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Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen Rechtsbeugung

  • DATEV
  • 03.07.2025
  • 08:13
Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde eines Richters gegen seine Verurteilung wegen Rechtsbeugung nicht zur Entscheidung angenommen, weil er den behaupteten Verstoß gegen das Willkürverbot nicht schlüssig aufgezeigt hat (Az. 2 BvR 373/25).

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